Insolvenzrecht — Ein Neubeginn ohne Schulden

2012 waren sind 6,6 Mio. Deut­sche über­schul­det; das ent­spricht einer Quote von 9,65 %. In Ber­lin lag die Über­schul­dung sogar noch deut­lich höher. 12,56 % aller über 18 Jäh­ri­gen waren 2012 ver­schul­det (Aus­kunft aus dem Schuld­ne­rat­las 2012 der Wirt­schafts­aus­kunft Credit­re­form). 2011 gab es in Deutsch­land über 100.000 Ver­brau­cher­in­sol­venz­ver­fah­ren und knapp über 20.000,00 Insol­venz­ver­fah­ren von ehe­mals selb­stän­di­gen Per­so­nen (Mit­tei­lung des BMJ vom 30.11.2012)

Arbeits­lo­sig­keit, Schei­dung, Krank­heit oder schlicht ein unan­ge­mes­se­ner Lebens­stil trei­ben immer mehr Men­schen in die Schul­den­falle.
Als über­schul­det gel­ten Haus­halte, deren Aus­ga­ben dau­er­haft über dem Ein­kom­men lie­gen. Die Anzei­chen für eine Über­schul­dung wer­den viel­fach ver­kannt oder (un-)bewusst ver­drängt. Erst der Besuch des Gerichts­voll­zie­hers, eine Lohn– bzw. Kon­ten­pfän­dung oder gar die Ladung zur Abgabe der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung kon­fron­tie­ren den Schuld­ner mit der Realität.

Erken­nen Sie sich in fol­gen­der Situa­tion wie­der? Sie wis­sen, dass Sie Schul­den haben, ken­nen aber die tat­säch­li­che Summe nicht. Täg­lich erhal­ten Sie neue Mah­nun­gen und Schrei­ben von Inkas­so­un­ter­neh­men mit bedroh­li­chem Unter­ton. Der Gerichts­voll­zie­her kommt häu­fig und Sie füh­len sich wegen eines SCHUFA Ein­tra­ges zum Men­schen zwei­ter Klasse degra­diert. Ein Teil Ihres Lohns ist wohl­mög­lich schon gepfän­det und trotz­dem wächst der Schul­den­berg immer wei­ter. Mit klei­nen Zah­lun­gen ret­ten Sie sich vor­über­ge­hend vor der Abgabe der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung — aber eben nur vor­über­ge­hend. Die Voll­stre­ckungs­kos­ten und Zin­sen über­stei­gen teil­weise die eigent­li­che For­de­rung und Sie wis­sen sich nicht mehr zu helfen.

I. Der Aus­weg aus der Schuldenfalle:

Die Ein­lei­tung eines Pri­vat – Insol­venz­ver­fah­rens bie­tet einen Aus­weg aus der Über­schul­dung. Seit 1999 gibt es in Deutsch­land die Mög­lich­keit der soge­nann­ten Rest­schuld­be­frei­ung. Wer ein Insol­venz­ver­fah­ren bean­tragt und sechs Jahre lang sein pfänd­ba­res Ein­kom­men sei­nen Gläu­bi­gern zur Ver­fü­gung stellt, wird anschlie­ßend von sei­nen rest­li­chen Schul­den befreit. Auch arbeits­lo­sen Schuld­nern steht der Weg eines Pri­vat – Insol­venz­ver­fah­rens offen. Sie sind jedoch ver­pflich­tet, sich um eine „ange­mes­sene Erwerbs­tä­tig­keit“ bemü­hen. Dies vor­aus­ge­setzt, erhält auch der Schuld­ner die Rest­schuld­be­frei­ung, der sich – wenn auch erfolg­los– um die Rück­zah­lung sei­ner Schul­den bemüht hat. Der Schuld­ner darf außer­dem keine neuen Schul­den machen  und muss jeden Wohn­sitz– und ggf. Arbeits­platz­wech­sel genauso mel­den, wie neues Ver­mö­gen (z.B. aus einer Erb­schaft). Dafür ist er in den sechs Jah­ren vor Zwangs­voll­stre­ckun­gen geschützt und am Ende schul­den­frei. Außer­dem ver­bleibt ihm im Fall einer Erb­schaft die Hälfte sei­nes Erbes. Ohne ein Insol­venz­ver­fah­ren würde dies — eine ent­spre­chende Schul­den­höhe vor­aus­ge­setzt — zu 100 % sei­nen Gläu­bi­gern zufal­len. Im Gegen­satz zum Rege­lin­sol­venz­ver­fah­ren für Unter­neh­mer sind Pri­vat­per­so­nen ver­pflich­tet, zur Vor­be­rei­tung des Ver­brau­cher­in­sol­venz­ver­fah­rens pro­fes­sio­nelle Hilfe in Anspruch zu neh­men. Dies kann u.a. durch einen Rechts­an­walt oder eine Schuld­ner­be­ra­tungs­stelle geschehen.

Geplant ist schon seit län­ge­rem ein Gesetz  zur Ver­kür­zung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens und zur Stär­kung der Gläu­bi­ger­rechte. Schuld­ner sol­len nach die­sem Gesetz in Zukunft schnel­ler, näm­lich nach drei anstatt wie bis­her sechs Jah­ren, von ihren Rest­schul­den befreit wer­den, wenn sie zumin­dest einen Teil der For­de­run­gen (ange­dacht sind 25 %) und die Ver­fah­rens­kos­ten bezahlt haben. Von die­sem Anreiz für den Schuld­ner, pro­fi­tie­ren auch die Gläu­bi­ger. Sie erhal­ten nach drei Jah­ren zumin­dest einen Teil ihrer For­de­rung, anstatt nach sechs Jah­ren leer aus­zu­ge­hen. Gelingt es dem Schuld­ner wenigs­tens die Ver­fah­rens­kos­ten zu beglei­chen, erfolgt die Rest­schuld­be­frei­ung nach fünf (anstatt sechs) Jah­ren.  Der­zeit befin­det sich das Gesetz in der ers­ten Lesung (Stand: 05.12.2012). Wir wer­den Sie an die­ser Stelle über den Fort­gang des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens und wei­tere Ein­zel­hei­ten des Geset­zes (Insol­venz­plan­ver­fah­ren etc.) informieren.

II. Ver­brau­cher– oder Regelinsolvenz?

Das Ver­brau­cher­in­sol­venz­ver­fah­ren steht Per­so­nen offen, die nicht selb­stän­dig tätig sind oder waren (z.B. Arbeit­neh­mern, Rent­nern und Arbeits­lo­sen). Aber auch ehe­mals Selb­stän­dige kön­nen diese Ver­fah­rens­art wäh­len, wenn ihre Ver­mö­gens­ver­hält­nisse „über­schau­bar“ sind und gegen sie keine For­de­run­gen aus Arbeits­ver­hält­nis­sen beste­hen. Über­schau­bar im Sinne der Insol­venz­ord­nung sind die Ver­mö­gens­ver­hält­nisse dann, wenn der Schuld­ner weni­ger als 20 Gläu­bi­ger hat. Für Schuld­ner, die vor der Insol­venz selb­stän­dig waren und mehr als 20 Gläu­bi­ger haben oder gegen die For­de­run­gen aus Arbeits­ver­hält­nis­sen beste­hen, ist das Rege­lin­sol­venz­ver­fah­ren die zutref­fende Ver­fah­rens­art. Dies gilt eben­falls für Schuld­ner, die auch wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens selb­stän­dig blei­ben wol­len. Für sie gel­ten die Vor­schrif­ten über die Rege­lin­sol­venz. Ein wesent­li­cher Unter­schied zur Ver­brau­cher­in­sol­venz besteht darin, dass ein außer­ge­richt­li­cher Eini­gungs­ver­such vor der Antrag­stel­lung beim Gericht nicht erfor­der­lich ist. Damit ent­fällt auch die Not­wen­dig­keit der Hin­zu­zie­hung einer „geeig­ne­ten Stelle“ (z.B. Rechts­an­walt oder Schuld­ner­be­ra­tungs­stelle). Im Prin­zip kann der Schuld­ner den Antrag alleine stel­len. Auch ein Rege­lin­sol­venz­ver­fah­ren führt für den red­li­chen Schuld­ner zur Rest­schuld­be­frei­ung. Gerne berate ich Sie hin­sicht­lich der zutref­fen­den Ver­fah­rens­art und der sich dar­aus erge­ben­den Konsequenzen.

III. Ablauf eines Verbraucherinsolvenzverfahrens:

Das Ver­brau­cher­in­sol­venz­ver­fah­ren lässt sich grob in fünf Abschnitte untergliedern.

1. außer­ge­richt­li­cher Einigungsversuch

Zunächst muss sich der Schuld­ner unter der Zuhil­fe­nahme einer sog. geeig­ne­ten Stelle (z.B. Rechts­an­walt oder Schuld­ner­be­ra­tungs­stelle) bemü­hen, mit den Gläu­bi­gern eine ein­ver­nehm­li­che Lösung über die Schul­den­re­gu­lie­rung zu erzie­len. Das Schei­tern die­ses Eini­gungs­ver­suchs ist zwin­gende Vor­aus­set­zung für die Ein­lei­tung des gericht­li­chen Ver­fah­rens und dient u.a. der Ent­las­tung der Gerichte. Er hat in der Weise zu gesche­hen, dass der Schuld­ner sei­nen Gläu­bi­gern seine Ein­kom­mens– bzw. Ver­mö­gens­ver­hält­nisse dar­legt und einen kon­kre­ten Vor­schlag unter­brei­tet, wie er sich die Beglei­chung der offe­nen For­de­run­gen vor­stellt. Dazu wird in der Regel ein Zah­lungs– und Til­gungs­plan vor­ge­legt. Bei der Erstel­lung der hier­für not­wen­di­gen Unter­la­gen steht Ihnen Ihr Anwalt (oder eine Schuld­ner­be­ra­tungs­stelle) zur Seite. Sollte für Sie die Rege­lin­sol­venz die zutref­fende Ver­fah­rens­art sein (siehe II.), so müs­sen Sie die­sen Eini­gungs­ver­such nicht durch­füh­ren. Selbst­ver­ständ­lich steht es Ihnen frei, die­ses zur Ver­mei­dung einer Insol­venz zu versuchen.

2. Antrag auf Eröff­nung des Insolvenzverfahrens:

Gelingt es trotz des ernst­haf­ten Bemü­hens nicht, eine Eini­gung mit den Gläu­bi­gern zu erzie­len, kann der Schuld­ner bei Gericht die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens bean­tra­gen. Der Antrag ist schrift­lich bei dem für Sie zustän­di­gen Amts­ge­richt ein­zu­rei­chen. Hier­bei ist die Ver­wen­dung der offi­zi­el­len Antrags­for­mu­lare zwin­gend vor­ge­schrie­ben. Diese erhal­ten Sie bei Ihrem Anwalt, den Schuld­ner­be­ra­tungs­stel­len oder im Inter­net. In dem Antrag auf Eröff­nung des gericht­li­chen Insol­venz­ver­fah­rens hat der Schuld­ner eine Beschei­ni­gung vor­zu­le­gen, dass er inner­halb der letz­ten sechs Monate ver­geb­lich ver­sucht hat, eine außer­ge­richt­li­che Eini­gung mit sei­nen Gläu­bi­gern her­bei­zu­füh­ren. Diese Beschei­ni­gung wird Ihnen von Ihrem Rechts­an­walt (oder Ihrer Schuld­ner­be­ra­tungs­stelle) aus­ge­stellt. Dar­über hin­aus hat der Schuld­ner den Plan, der dem außer­ge­richt­li­chen Eini­gungs­ver­such zugrunde lag vor– und die wesent­li­chen Gründe für das Schei­tern die­ses Pla­nes darzulegen.

3. gericht­li­ches Schuldenbereinigungsverfahren:

In der ers­ten Phase des gericht­li­chen Schul­den­berei­ni­gungs­ver­fah­rens prüft das Gericht, ob eine güt­li­che Eini­gung zwi­schen dem Schuld­ner und seien Gläu­bi­gern Aus­sicht auf Erfolg ver­spricht. Sofern der zustän­dige Rich­ter dies bejaht, über­sen­det er den Schul­den­berei­ni­gungs­plan den Gläu­bi­gern, ver­bun­den mit der Auf­for­de­rung Stel­lung hierzu zu neh­men. Äußert sich der Gläu­bi­ger nicht, so wird des­sen Ver­hal­ten als Zustim­mung gewer­tet. Stim­men alle Gläu­bi­ger zu, gilt der Plan als ange­nom­men. Stim­men nicht alle Gläu­bi­ger, jedoch mehr als die Hälfte (nach Köp­fen und For­de­rungs­sum­men) dem Plan zu, kann das Gericht die feh­lende Zustim­mung Ein­zel­ner ersetzen.

4. ver­ein­fach­tes Verbraucherinsolvenzverfahren:

Sofern das Gericht den gericht­li­chen Eini­gungs­ver­such man­gels Erfolgs­aus­sicht erst gar nicht durch­führt oder die­ser schei­tert, hat es über die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zu ent­schei­den. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass die Kos­ten des Ver­fah­rens gedeckt sind. Diese sind in ers­ter Linie aus der Insol­venz­masse zu zah­len. Hier­un­ter ver­steht man das gesamte pfänd­bare Ver­mö­gen des Schuld­ners. Reicht die­ses nicht aus, so kann das Gericht auf Antrag des Schuld­ners die Ver­fah­rens­kos­ten stun­den. Dies ist in der Pra­xis der Regelfall.

5. Wohl­ver­hal­tens­pe­riode:

Sobald das Insol­venz­ver­fah­ren durch­ge­führt wurde, beginnt das Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren. In einer so genann­ten „Wohl­ver­hal­tens­zeit“ muss der pfänd­bare Teil des Ein­kom­mens an einen Treu­hän­der abge­führt wer­den, eine zumut­bare Arbeit ange­nom­men und jeder Arbeits­platz­wech­sel gemel­det wer­den. Wird eine selbst­stän­dige Tätig­keit aus­ge­übt, müs­sen die Gläu­bi­ger so gestellt wer­den, als wäre der Schuld­ner ein ange­mes­se­nes Arbeits­ver­hält­nis ein­ge­gan­gen. Die Wohl­ver­hal­tens­pe­riode beträgt heute sechs Jahre ab Eröff­nung des Ver­fah­rens. Sollte die Zah­lungs­un­fä­hig­keit bereits vor dem 01. Januar 1997 ein­ge­tre­ten sein, ist das Ver­fah­ren schon nach fünf Jah­ren been­det. Die gezahl­ten Beträge wer­den ein­mal jähr­lich an alle Gläu­bi­ger ver­teilt. Diese Auf­gabe über­nimmt der Treu­hän­der. Ab dem fünf­ten Jahr darf der Schuld­ner einen Teil der abge­tre­te­nen Beträge als Bonus behal­ten. Zunächst 10 % des pfänd­ba­ren Teils der Bezüge und im sechs­ten Jahr 15 % zusätz­lich zu dem pfän­dungs­freien Betrag, der ohne­hin dem Schuld­ner zusteht. Wich­tig ist zu wis­sen, dass in die­ser Zeit­spanne Zwangs­voll­stre­ckun­gen der Insol­venz­gläu­bi­ger unzu­läs­sig sind. Pfän­dun­gen wer­den mit der Eröff­nung des Ver­fah­rens unwirk­sam, Abtre­tun­gen zwei Jahre nach die­sem Zeit­punkt. Ver­hält sich der Schuld­ner in die­ser Zeit red­lich, so wer­den ihm nach Ablauf der Wohl­ver­hal­tens­pe­riode die bis­he­ri­gen Schul­den erlas­sen. Von der Rest­schuld­be­frei­ung aus­ge­nom­men sind Geld­stra­fen und –bußen, Zwangs– und Ord­nungs­gel­der sowie Ver­bind­lich­kei­ten aus vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lun­gen. Auch zins­lose Dar­le­hen, die dem Schuld­ner zur Beglei­chung der Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens gewährt wur­den, sind aus­ge­nom­men. Die Rest­schuld­be­frei­ung kann schließ­lich inner­halb eines Jah­res wider­ru­fen wer­den, wenn sich nach­träg­lich her­aus­stellt, dass Pflich­ten vor­sätz­lich ver­letzt wur­den und es somit zu erheb­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen der Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger­schaft kam.

IV. Kos­ten eines Verbraucherinsolvenzverfahrens:

1. Bera­tungs­hilfe gibt es nur noch in Ausnahmefällen:

Wäh­rend frü­her pro­blem­los Bera­tungs­hilfe in Fäl­len der Ver­brau­cher­in­sol­venz gewährt wurde, ist es heute gän­gige Pra­xis der Amts­ge­richte, die Ertei­lung eines Bera­tungs­hil­fe­scheins zu ver­sa­gen. Wird im Ein­zel­fall Bera­tungs­hilfe gewährt, so ist das außer­ge­richt­li­che Eini­gungs­ver­fah­ren für den Schuld­ner bis auf einen Eigen­an­teil von 10 € kos­ten­frei. Vor der Kon­takt­auf­nahme mit mei­ner Kanz­lei möchte ich Sie bit­ten, das zustän­dige Amts­ge­richt (Amts­ge­richt an Ihrem Wohn­sitz) auf­zu­su­chen und sich um einen Bera­tungs­hil­fe­schein zu bemü­hen. Dies­be­züg­lich müs­sen Sie, wie bereits erwähnt, damit rech­nen, dass Ihnen der Schein nicht erteilt wird und man Sie an die zustän­dige Schuld­ner­be­ra­tungs­stelle ver­weist. Ob Sie als Recht­su­chen­der an eine Schuld­ner­be­ra­tungs­stelle (statt eines Rechts­an­walts) ver­wie­sen wer­den kön­nen, war lange umstrit­ten. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat 2006 jedoch ent­schie­den, dass die Ver­wei­sung an eine Schuld­ner­be­ra­tungs­stelle ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich ist (Beschluss vom 04. Sep­tem­ber 2006 — 1 BvR 1911/06).

2. Was tun, wenn die Bera­tungs­hilfe ver­sagt wird?

Soll­ten Sie kei­nen Bera­tungs­hil­fe­schein erhal­ten, aber die Durch­füh­rung des außer­ge­richt­li­chen Eini­gungs­ver­suchs durch mich wün­schen, bin ich gerne bereit, für Sie tätig zu wer­den. Vor­aus­set­zung hier­für ist der Abschluss einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung. Die Kos­ten rich­ten sich vor allem nach der Zahl der Gläu­bi­ger, da sich mit die­ser auch der Auf­wand des Ver­fah­rens erhöht. Da mir die oft­mals schwie­rige Situa­tion mei­ner Man­dan­ten bewusst ist, kann selbst­ver­ständ­lich auch eine Raten­zah­lung ver­ein­bart werden

V. Häu­fige Fragen

Im Zusam­men­hang mit einem Ver­brau­cher­in­sol­venz­ver­fah­ren stel­len sich für den Schuld­ner regel­mä­ßig die fol­gen­den Fragen:

  • Wo finde ich fach­kun­dige Beratung?
  • Wel­che Kos­ten kom­men auf mich zu?
  • Ab wel­cher Schul­den­höhe kann ich einen Antrag auf Eröff­nung des Ver­brau­cher­in­sol­venz­ver­fah­rens stellen?
  • Wie rea­giere ich, wenn mir meine Haus­bank das Konto kündigt?
  • Habe ich einen Anspruch auf ein (kos­ten­lo­ses) Girokonto?
  • Wie lange dau­ert das Ver­fah­ren und wie läuft es ab?
  • Gibt es eine Min­dest­quote, die ich mei­nen Gläu­bi­gern anbie­ten muss?
  • Wel­che Erfolgs­chan­cen hat ein außer­ge­richt­li­cher Schuldenregulierungsversuch?
  • Bin ich nach dem Schei­tern der außer­ge­richt­li­chen Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen gezwun­gen, einen gericht­li­chen Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zu stellen?
  • Wie stelle ich einen Antrag bei Gericht auf Eröff­nung des Insolvenzverfahrens?
  • Wel­che Unter­la­gen muss ich vorlegen?
  • Ein Gläu­bi­ger hat bereits im außer­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren die ange­bo­tene Schul­den­re­gu­lie­rungs­ver­ein­ba­rung abge­lehnt. Warum sollte er sich im gericht­li­chen Ver­fah­ren anders verhalten?
  • Was kos­tet ein Insol­venz­ver­fah­ren und wer trägt die Kos­ten hierfür?
  • Wel­che Auf­ga­ben hat der Treu­hän­der und was darf er?
  • Wie kann ich mich gegen die Ent­schei­dun­gen des Treu­hän­ders wehren?
  • Sind Zwangs­voll­stre­ckun­gen wäh­rend des lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens zulässig?
  • Wel­che Pflich­ten habe ich wäh­rend der sog. Wohlverhaltensperiode?
  • Darf ich wäh­rend die­ser Zeit neue Schul­den machen?
  • Wann kann mir die Rest­schuld­be­frei­ung ver­wehrt werden?
  • Wie viel Geld bleibt mir wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pe­riode zum Leben?

VI. Wie würde Ihr Fall in der Rechts­an­walts­kanz­lei Stein­eck bear­bei­tet werden?

1.

Sie ver­ein­ba­ren einen Bespre­chungs­ter­min in mei­ner Kanz­lei. Gege­be­nen­falls ver­su­chen Sie vor­her bei dem für Sie zustän­di­gen Amts­ge­richt einen Bera­tungs­hil­fe­schein zu erhalten.

2.

In einem per­sön­li­chen Gespräch mit mir durch­leuch­ten wir  Ihre finan­zi­elle Situa­tion und sich­ten alle Gläu­bi­ger­un­ter­la­gen, die Sie bitte zu dem Ter­min mitbringen.Wir erstel­len gemein­sam eine grobe Über­sicht, in der auch geschätzte Schul­den­höhe und even­tu­elle Titel ver­merkt wer­den. Soll­ten Sie kei­nen Bera­tungs­hil­fe­schein erhal­ten habe und eine Ver­tre­tung durch mich wün­schen, erstel­len wir eine Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung, die auf ihre indi­vi­du­el­len Ver­hält­nisse abge­stimmt ist.

3.

Sie unter­zeich­nen dann eine Voll­macht, die mich berech­tigt, mit Ihren Gläu­bi­gern in Ihrem Namen Kon­takt auf­zu­neh­men. Dies geschieht meist bin­nen 24 Stun­den nach unse­rem Ter­min. In einem ers­ten Anschrei­ben for­dere ich Ihre Gläu­bi­ger auf, mir die Höhe ihrer For­de­rung gegen Sie mit­zu­tei­len. Der Gläu­bi­ger ist nach der Insol­venz­ord­nung ver­pflich­tet kos­ten­los die For­de­rungs­höhe mitzuteilen.

4.

Sobald mir alle rele­van­ten Daten vor­lie­gen, prüfe ich die mir mit­ge­teil­ten For­de­run­gen auf ihre Berech­ti­gung dem Grunde und der Höhe nach. Auf die­ser Grund­lage erstelle ich ein aktua­li­sier­tes Gläu­bi­ger– und For­de­rungs­ver­zeich­nis und bespre­che mit Ihnen einen indi­vi­du­ellen, d.h. Ihren wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen ange­pass­ten Regu­lie­rungs­plan. Diese Schul­den­re­gu­lie­rungs­ver­ein­ba­rung sowie den Schul­den­re­gu­lie­rungs­plan über­sende ich an Ihre Gläu­bi­ger. Die­ses  Anschrei­ben ent­hält auch ein von Ihnen aus­ge­füll­tes Ver­mö­gens­ver­zeich­nis sowie eine aktu­elle ALG II-, Ren­ten– oder Lohn­be­schei­ni­gung in Kopie. Anhand die­ser Unter­la­gen kann der Gläu­bi­ger dann bin­nen der gesetz­ten Frist ent­schei­den, ob der vor­ge­legte Schul­den­berei­ni­gungs­plan für ihn akzep­ta­bel ist.

Sobald ein Gläu­bi­ger ablehnt, lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für das Ein­rei­chen eines Insol­venz­an­tra­ges vor. Auch Schwei­gen  gilt hier als Ableh­nung.
Die amt­li­chen Vor­dru­cke erhal­ten Sie bei uns und wir hel­fen Ihnen gerne beim Aus­fül­len des Antrages.

Wäh­rend des gesam­ten außer­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens stehe ich Ihnen tele­fo­nisch, per Mail oder auch bei einem Ter­min in der Kanz­lei zu Ver­fü­gung um even­tu­elle Unklar­hei­ten oder Fra­gen Ihrer­seits zu klären.

VII. Not­wen­dige Unterlagen

Bitte brin­gen Sie zu Ihrem ers­ten Ter­min fol­gende Unter­la­gen mit:

  • Bera­tungs­hil­fe­schein (wenn möglich)
  • alle Gläu­bi­ger­un­ter­la­gen
  • Kopie eines aktu­el­len Ein­kom­mens­nach­wei­ses (ALG II, Rente, Gehalt etc.)
  • ggf. Kopie eines Kon­to­aus­zu­ges auf dem der Ein­gang von Kin­der­geld zu erken­nen ist
  • ggf. Kopie eines Beschei­des über die Zah­lung von Wohngeld
  • Kopie des Mietvertrages
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