Kosten

Ein­füh­rung:

Die Ein­schal­tung eines Anwal­tes gilt all­ge­mein als teuer und den wenigs­ten Man­dan­ten ist bekannt wie sich die Anwalts­ge­büh­ren berech­nen und im Ein­zel­nen zusam­men­set­zen. Es ist nicht nur die berufs­recht­li­che Pflicht eines Anwal­tes über die zu erwar­ten­den Kos­ten auf­zu­klä­ren, son­dern sollte für jeden Anwalt zum Selbst­ver­ständ­nis sei­ner Dienst­leis­tung gehö­ren. Ich kläre jeden Man­dan­ten im ers­ten Bera­tungs­ge­spräch über die zu erwar­ten­den Kos­ten und bei gege­be­nem Anlass über die Mög­lich­kei­ten der Inan­spruch­nahme von Bera­tungs– oder Pro­zess­kos­ten­hilfe auf.
Im Fol­gen­den möchte ich Ihnen einen ers­ten Über­blick geben, wie sich Anwalts­ge­büh­ren berech­nen und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Sie Bera­tungs– oder Pro­zess­kos­ten­hilfe erhal­ten. Die fol­gen­den Anga­ben zu den Anwalts­ge­büh­ren ver­ste­hen sich zuzüg­lich der gesetz­li­chen Mehr­wert­steuer (19 %). Neben den jewei­li­gen Gebüh­ren erhält der Anwalt für seine Aus­la­gen (Post– und Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on­kos­ten) pau­schal 20 % der Gebüh­ren, höchs­tens jedoch 20,00 EUR.

1. Wo sind die Kos­ten für mei­nen Anwalt gere­gelt?

Die Höhe der Gebüh­ren und Aus­la­gen, die ein Rechts­an­walt in Rech­nung stel­len kann sind im sog. Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz (kurz: RVG) gere­gelt. Die­ses Gesetz bestimmt, für wel­che Tätig­kei­ten eines Anwalts Gebüh­ren in wel­chem Umfang anfallen.

2. Kann ich auch eine Hono­rar­ver­ein­ba­rung tref­fen?   

Alter­na­tiv zu den Rege­lun­gen des RVG besteht die Mög­lich­keit eine Hono­rar­ver­ein­ba­rung zu schlie­ßen. Dann rich­tet sich die Höhe der Ver­gü­tung nicht nach den Gebüh­ren des RVG, son­dern nach dem ver­ein­bar­ten Betrag. Bei einer Hono­rar­ver­ein­ba­rung kann z.B. eine Abrech­nung nach der kon­kret auf­ge­wen­de­ten Zeit oder eine Pau­schale für die Bear­bei­tung fest­ge­legt wer­den. Bei außer­ge­richt­li­chen Strei­tig­kei­ten darf der Anwalt von den gesetz­li­chen Gebüh­ren sowohl nach oben als auch nach unten abwei­chen. Bei gericht­li­chen Strei­tig­kei­ten ist eine Unter­schrei­tung der gesetz­li­chen Gebüh­ren nicht zulässig.

3. Wie ver­hält es sich mit der Ver­ein­ba­rung eines Erfolgshonorars?

Die Ver­gü­tung des Rechts­an­wal­tes darf grund­sätz­lich nicht vom Erfolg abhän­gig gemacht wer­den (vgl. § 49 b Absatz 2 BRAO). Diese strenge Reg­lung ist mit der Ein­füh­rung des § 4a des RVG auf­ge­weicht wor­den. Seit dem 01.07.2008 ist im Ein­zel­fall  aus­nahms­weise die Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars zuläs­sig und zwar dann, „wenn der Auf­trag­ge­ber auf­grund sei­ner wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nisse bei ver­stän­di­ger Betrach­tung ohne die Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars von der Rechts­ver­fol­gung abge­hal­ten würde“. Bei der Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars sind einige Förm­lich­kei­ten zu beach­ten.  § 4 a Absatz 2 RVG bestimmt wel­che Anga­ben die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung ent­hal­ten muss. Erfolgs­ho­no­rare bie­ten sich ins­be­son­dere bei Scha­dens­er­satz­pro­zes­sen mit unge­wis­sem Aus­gang und hohem Kos­ten­ri­siko an.

4. Wie bestim­men sich die Gebüh­ren im Zivilrecht?

Im Zivil-, Arbeits– und Ver­wal­tungs­recht bestim­men sich die Anwalts­ge­büh­ren nach dem sog. Gegen­stand­wert. Die­ser ent­spricht bei Geld­for­de­run­gen der Höhe der For­de­rung. Bei sons­ti­gen For­de­run­gen die kei­nen geld­wer­ten Anspruch zum Gegen­stand haben (z.B. einer Aus­kunft, Unter­las­sung einer Äuße­rung etc.) wird der Berech­nung ein durch Gesetz fest­ge­leg­ter Gegen­stands­wert zugrunde gelegt. Grund­sätz­lich gilt: je höher der Gegen­stands­wert, umso höher sind auch die Anwalts­ge­büh­ren und Gerichtkosten.

Bei einer außer­ge­richt­li­chen Tätig­keit fällt in der Regel eine Gebühr von 1,3 an und im gericht­li­chen Ver­fah­ren eine Ver­fah­rens­ge­bühr  von 1,3 sowie eine Ter­mins­ge­bühr von 1,2. Diese Werte sind vom Gesetz­ge­ber fest­ge­legt und ent­spre­chen einem jewei­li­gen Betrag. Die fol­gende Tabelle gibt Aus­kunft über die zu erwar­ten­den Anwalts­ge­büh­ren. Aus­ge­hend von den in der lin­ken Spalte ange­ge­be­nen Gegen­stands­wer­ten kön­nen die anfal­len­den Rechts­an­walts­ge­büh­ren über­schlä­gig ermit­telt werden.

 Gebüh­ren­ta­belle (Auszug)

Gegen­stands­wert bis: 1,2 1,3
300,00 € 30,00 € 32,50 €
600,00 € 54,00 € 58,50 €
900,00 € 78,00 € 84,50 €
1200,00 € 102,00 € 110,50 €
1500,00 € 126,00 € 136,50 €
2000,00 € 159,60 € 172,90 €
2500,00 € 193,20 € 209,30 €
3000,00 € 226,80 € 245,70 €
3500,00 € 260,40 € 282,10 €
4000,00 € 294,00 € 318,50 €
4500,00 € 327,60 € 354,90 €
5000,00 € 361,20 € 391,30 €

Für Gegen­stands­werte, die über diese Beträge hin­aus­ge­hen sowie für alle Fra­gen rund um die kon­kre­ten Gebüh­ren Ihres Fal­les stehe ich Ihnen selbst­ver­ständ­lich gerne zur Verfügung.

5. Wie bestim­men sich die Gebüh­ren im Strafrecht?

Auch im Straf­recht wer­den die Gebüh­ren grund­sätz­lich nach dem RVG berech­net. Sie rich­ten sich hier jedoch nicht nach dem Gegen­stands­wert, son­dern nach den jewei­li­gen anwalt­li­chen Tätig­kei­ten in den ver­schie­de­nen Ver­fah­rens­ab­schnit­ten. Das RVG legt für diese Gebüh­ren jeweils einen bestimm­ten Rah­men fest, also Min­dest– und Höchst­ge­büh­ren. Auch im Bereich des Straf­rechts ist eine Hono­rar­ver­ein­ba­rung mög­lich. Aus­führ­li­che Infor­ma­tio­nen zu den Gebüh­ren im Bereich des Straf­rechts fin­den Sie auf der Seite „www.strafverteidigung-steineck.de“ 

6. Bera­tungs­tä­tig­keit und Rechtsauskunft

Die obi­gen Aus­füh­run­gen bezie­hen sich auf die außer­ge­richt­li­che und gericht­li­che Ver­tre­tung. Damit sind die Fälle erfasst, in denen der Anwalt für Sie nach Außen in Erschei­nung tritt. Hier­von zu unter­schei­den ist die reine Bera­tung. In die­sem Bereich hat der Gesetz­ge­ber zum 1. Juli 2006 eine Neu­re­ge­lung getrof­fen und den Ver­hand­lungs­spiel­raum erheb­lich erwei­tert. Bei außer­ge­richt­li­chen und gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen bestim­men sich die Gebüh­ren nach wie vor nach dem RVG. Nur bei einer Bera­tung und bei der Erstel­lung von Gut­ach­ten, also bei Auf­trä­gen ohne Ver­tre­tung nach Außen, sol­len Man­dant und Rechts­an­walt eine Ver­ein­ba­rung über die Art und Höhe der Ver­gü­tung tref­fen. In die­sem Bereich besteht dem­nach die Mög­lich­keit über die Höhe der Anwalts­ge­büh­ren zu verhandeln.

Für eine Erst­be­ra­tung biete ich einen Ver­hand­lungs­spiel­raum zwi­schen 30,00 und 190 Euro zzgl. Umsatz­steuer. Hier­bei spie­len im Wesent­li­chen der Umfang und das Rechts­ge­biet eine Rolle. Im Rah­men einer Bera­tung erhal­ten Sie eine Ein­schät­zung der Rechts­lage, der Erfolgs­aus­sich­ten und Chan­cen einer (außer-)gerichtlichen Eini­gung, einen Rat­schlag zur wei­te­ren Vor­ge­hens­weise sowie der dadurch ent­ste­hen­den Kosten.

Sofern Sie einen regel­mä­ßi­gen Bera­tungs­be­darf haben, bie­tet sich der Abschluss eines Bera­tungs­ver­tra­ges an. Hier­bei wird ein monat­li­cher Betrag ver­ein­bart, für den ich Ihre außer­ge­richt­li­chen Ange­le­gen­hei­ten erle­dige. So bie­tet sich bei­spiels­weise auf dem Gebiet der For­de­rungs­bei­trei­bung der Abschuss eines Bera­tungs­ver­tra­ges an. Auf Wunsch unter­breite ich Ihnen gerne ein indi­vi­du­el­les Angebot.

7. Vor­schuss­zah­lung

Um den Ver­gü­tungs­an­spruch sicher­zu­stel­len, wird in der Regel ein ange­mes­se­ner Vor­schuss anfor­dert. Die Höhe des Vor­schus­ses rich­tet sich  nach der vor­aus­sicht­li­chen Höhe der ent­ste­hen­den Gebühren.

8. Wel­che Gebüh­ren über­nimmt eine Rechtsschutzversicherung?

Ob eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung die Kos­ten über­nimmt hängt von den indi­vi­du­el­len Rege­lun­gen des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges ab. Wenn Sie eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung haben, prüfe ich, ob diese die Kos­ten für die Erst­be­ra­tung und eine spä­tere Ver­tre­tung über­nimmt. Diese sog. Deckungs­an­frage führe ich für Sie kos­ten­los durch. Selbst­ver­ständ­lich kön­nen Sie auch im Vor­feld diese Frage mit Ihrer Ver­si­che­rung klä­ren. Bitte beach­ten Sie, dass in vie­len Fäl­len eine Selbst­be­tei­li­gung besteht und dass in straf­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten und Insol­venz­ver­fah­ren nur in Aus­nah­me­fäl­len die Kos­ten über­nom­men wer­den. Eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung über­nimmt auch nur dann die Kos­ten, wenn die Ver­si­che­rung vor dem Rechts­schutz­fall schon einige Zeit bestan­den hat (in der Regel 3 Monate) und die Prä­mien bezahlt sind. Soll­ten Sie rechts­schutz­ver­si­chert sein, brin­gen Sie bitte Ihre Ver­si­che­rungs­po­lice oder zumin­dest die Ver­si­che­rungs­num­mer und Angabe des Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens zum ers­ten Bera­tungs­ge­spräch mit.

9. Wel­che Mög­lich­kei­ten habe ich, wenn ich für die Kos­ten eines Anwal­tes nicht genü­gend Geld habe oder das wirt­schaft­li­che Risiko eines Pro­zes­ses scheue?

a. Bera­tungs– und Prozesskostenhilfe:

Alle Men­schen sind vor dem Gesetz gleich (Art. 3 des Grund­ge­set­zes). Aus die­sem Grunde haben z.B. Bür­ger mit gerin­gem Ein­kom­men, Bezie­her von ALG II (Hartz IV) oder Sozi­al­hilfe Anspruch auf Bera­tungs– und Pro­zess­kos­ten­hilfe. Die Bera­tungs­hilfe deckt die Kos­ten für eine außer­ge­richt­li­che Bera­tung und/oder Ver­tre­tung ab und Pro­zess­kos­ten­hilfe die Ver­tre­tung vor Gericht.

aa. Bera­tungs­hilfe

Einen Bera­tungs­hil­fe­schein erhal­ten Sie bei der Rechts­an­trags­stelle des für Sie zustän­di­gen Amts­ge­rich­tes. Hier legen Sie dem Rechts­pfle­ger einen Nach­weis über Ihr Ein­kom­men (Ein­kom­mens­nach­weis, ALG II oder Sozi­al­hil­fe­be­scheid) vor und schil­dern Ihr Anlie­gen, für das Sie den Bera­tungs­hil­fe­schein benö­ti­gen. Es ist rat­sam auch den Miet­ver­trag und die Kon­to­aus­züge der letz­ten drei Monate mit­zu­brin­gen, da ein­zelne Gerichte dies ver­lan­gen. Mit dem Bera­tungs­hil­fe­schein kön­nen Sie dann einen Anwalt Ihrer Wahl auf­su­chen und sich bera­ten und/oder ver­tre­ten las­sen. Bera­tungs­hilfe wird in nahezu allen Ange­le­gen­hei­ten gewährt und zwar auch im Arbeits– und Sozi­al­recht. Der Anwalt rech­net seine Kos­ten direkt mit der Jus­tiz­kasse ab. Von Ihnen ist ledig­lich eine Zuzah­lung von 10,00 Euro an den Anwalt zu leis­ten.
Den amt­li­chen Vor­druck für den Antrag auf Bera­tungs­hilfe kön­nen Sie in der Rubrik Ser­vice (Down­loads) run­ter­la­den.
           
bb. Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe

Die Pro­zess­kos­ten­hilfe (PKH) will Bür­gern, die nicht in der Lage sind, die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung auf­zubringen die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung Ihrer Ansprü­che ermög­li­chen. Ebenso soll Ihnen die Abwehr (unbe­rech­tig­ter) For­de­run­gen ermög­licht wer­den. Das gilt selbst­ver­ständ­lich nicht für aus­sichts­lose Pro­zesse. Daher muss die beab­sich­tigte Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chende Aus­sicht auf Erfolg bie­ten. Bewil­ligt das Gericht Pro­zess­kos­ten­hilfe, so ist die Par­tei von der Zah­lung der Gerichts– und Anwalts­kos­ten befreit. Diese Kos­ten über­nimmt der Staat.
Wich­tig: Die Pro­zess­kos­ten­hilfe umfasst nicht die Anwalts­kos­ten der Gegen­par­tei. Wer den Pro­zess ver­liert, muss daher die geg­ne­ri­schen Anwalts­kos­ten auch dann erstat­ten, wenn ihm Pro­zess­kos­ten­hilfe bewil­ligt wor­den war. Den Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hilfe stellt Ihr Anwalt beim zustän­di­gen Gericht. Die­ses ent­schei­det in einem geson­der­ten Ver­fah­ren vorab, ob PKH bewil­ligt wird. Zu beach­ten ist, dass PKH eine Art staat­li­ches Dar­le­hen ist. Wenn es die Ein­kom­mens­ver­hält­nisse inner­halb der nächs­ten 10 Jahre seit Bewil­li­gung der PKH erlau­ben, sind die vor­ge­streck­ten Beträge u.U. raten­weise zurück zu zah­len. Die Höhe der Raten­zah­lun­gen rich­tet sich nach dem Ein­kom­men. Es müs­sen maxi­mal 48 Raten gezahlt wer­den.
Der danach even­tu­ell noch offene Betrag wird dem Antrag­stel­ler erlas­sen.
Den für den Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hilfe erfor­der­li­chen Vor­druck zur Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nisse kön­nen Sie eben­falls im Bereich  Ser­vice (Down­loads) herunterladen.

b. Finan­zie­rung durch einen Pro­zess­fi­nan­zie­rer:

Sofern Sie die Kos­ten eines Rechts­streits nicht auf­brin­gen kön­nen oder schlicht das wirt­schaft­li­che Risiko eines Pro­zes­ses scheuen, kön­nen Sie das Ver­fah­ren bei Vor­lie­gen bestimm­ter Vor­aus­set­zun­gen durch einen Pro­zess­fi­nan­zie­rer finan­zie­ren las­sen. Grund­vor­aus­set­zung ist zunächst ein­mal ein gewis­ser Min­dest­streit­wert.
Die­ser vari­iert bei den unter­schied­li­chen Anbie­tern und fängt bei 30.000,00 € an. Dar­über hin­aus muss der Fall eine „über­wie­gende Erfolgs­wahr­schein­lich­keit“ auf­wei­sen und der Anspruchs­geg­ner muss über die not­wen­dige Boni­tät ver­fü­gen. Sollte diese Finan­zie­rungs­mög­lich­keit für Sie in Betracht kom­men, kläre ich Sie gerne über die wei­ter über die Vor– und Nach­teile einer Finan­zie­rung durch einen Pro­zess­fi­nan­zie­rer auf. Einen Über­blick über die der­zeit am Markt akti­ven Pro­zess­fi­nan­zie­rer fin­den Sie im Bereich Ser­vice (Downloads).

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