Sozialrecht

I. Ein­füh­rung:

Mit dem Begriff „Hartz IV“ wird das „Vierte Gesetz für moderne Dienst­leis­tun­gen am Arbeits­markt vom 24.12.2003“ umschrie­ben. Es trat zum 01.01.2005 in Kraft und wurde seit­dem mehr­fach geän­dert. Das Gesetz hat die zuvor exis­tie­rende Arbeits­lo­sen­hilfe durch das sog. Arbeits­lo­sen­geld II ersetzt. Im Gegen­satz zur Sozi­al­hilfe steht das Arbeits­lo­sen­geld II erwerbs­fä­hi­gen Arbeits­lo­sen zu. Einen Anspruch auf ALG II hat dem­nach grund­sätz­lich jeder zwi­schen 15 und 65 Jah­ren, der bedürf­tig ist. Nicht not­wen­dig ist eine vor­he­rige Mel­dung als Arbeits­lo­ser oder eine vor­an­ge­gan­gene ver­si­che­rungs­pflich­tige Beschäf­ti­gung. Ein­zige Bedin­gung für einen Anspruch ist dem­nach die Bedürf­tig­keit des Antrag­stel­lers sowie seine Erwerbs­fä­hig­keit. Hier­für reicht aus, dass er in der Lage ist, min­des­tens drei Stun­den am Tag zu arbeiten.

Auf­grund der per­so­nell und fach­lich nur unzu­rei­chend aus­ge­stat­te­ten Job­cen­ter wer­den in eini­gen Fäl­len über­haupt keine Ent­schei­dun­gen getrof­fen oder es wer­den fal­sche Bescheide erlas­sen. Hier bleibt oft nur der Weg zum Sozi­al­ge­richt um ein Tätig­wer­den der Job­cen­ter zu errei­chen. Dies gilt ins­be­son­dere in Eil­fäl­len. Da sich die Gesetz­ge­bung und Recht­spre­chung in die­sem Bereich schnell ändert ist es für den juris­ti­schen Laien kaum zu beur­tei­len, ob die Ent­schei­dun­gen des Job­cen­ters recht­mä­ßig sind. Zögern Sie daher nicht, fach­kun­dige Hilfe in Anspruch zu neh­men. Bitte beach­ten Sie, dass gegen die Ent­schei­dun­gen des Job­cen­ters in der Regel inner­halb eines Monats Wider­spruch ein­ge­legt wer­den muss. Kla­gen gegen Wider­spruchs­be­scheide sind eben­falls bin­nen eines Monats nach Erhalt des Wider­spruchs­be­schei­des beim Sozi­al­ge­richt zu erheben.

II. häu­fige Problemfelder:

In der anwalt­li­chen und gericht­li­chen Pra­xis stel­len sich ins­be­son­dere die fol­gen­den Fragen:

  • Wem steht Arbeits­lo­sen­geld II zu und wem nicht?
  • Ab wann gelte ich als nicht erwerbsfähig?
  • Wel­che Ansprü­che ste­hen mir im Fall der Erwerbs­un­fä­hig­keit zu?
  • Was ist eine Bedarfsgemeinschaft?
  • Wel­cher Betrag steht mir im Rah­men des ALG II zu?
  • Erhalte ich einen Zuschlag, wenn ich zuvor ALG I erhal­ten habe?
  • Was muss ich im Zusam­men­hang mit den Kos­ten für Unter­kunft und Hei­zung beachten?
  • Kann ich gezwun­gen wer­den umzuziehen?
  • Was gilt bei noch vor­han­de­nem Vermögen?
  • Darf ich mein Auto behalten?
  • Wie viel darf ich dazu verdienen?
  • Wird das Kin­der­geld angerechnet?
  • Muss ich meine Eigen­tums­woh­nung bzw. mein Haus verkaufen?
  • Was muss ich bei lau­fen­den Kre­dit­ver­trä­gen berücksichtigen?
  • Muss ich jede Arbeit annehmen?
  • Mit wel­chen Kon­se­quen­zen muss ich rech­nen, wenn ich eine ange­bo­tene Arbeit ablehne?
  • Wie kann ich mich gegen einen Bescheid des Job­cen­ters wehren?
  • Mit wel­chen Kos­ten muss ich rech­nen, wenn ich meine Ansprü­che vor dem Sozi­al­ge­richt durch­set­zen will?

III. Kos­ten der anwalt­li­chen Inanspruchnahme:

Gerne berate ich Sie zu Fra­gen des Arbeits­lo­sen­gel­des II und ver­trete Sie auch gegen­über dem Job­cen­ter und vor dem Sozi­al­ge­richt. Als ALG II Emp­fän­ger haben Sie einen Anspruch auf Bera­tungs– und Pro­zess­kos­ten­hilfe. Das bedeu­tet, dass die ent­ste­hen­den Kos­ten bis auf einen Eigen­an­teil von 10 € von der Staats­kasse getra­gen werden.

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